Ärzteschaft gegen Eingriffe in die Selbstverwaltung

„Der Koalitionsvertrag der neuen Regierung ist von einem Misstrauen gegenüber der gemeinsamen Selbstverwaltung aus Ärzten und Krankenkassen geprägt“, stellte der stellvertretende Vorsitzende der KV RLP, Dr. Andreas Bartels, in der VV-Sitzung am 14. März 2018 fest. "Die eigentlichen Probleme wie Ärzte- und Pflegemangel sowie eine fehlende Patientensteuerung werden völlig ignoriert. Es kann nicht sein, dass die Politik die Vertragsärzte und -psychotherapeuten für die derzeitigen Versorgungsprobleme verantwortlich macht."

Viele der gesundheitspolitischen Ziele der Koalition würden die Aufgaben und Kompetenzen der Selbstverwaltung unterminieren. Als Beispiele nannte Dr. Bartels die weitere Fortführung der Bedarfsplanung, den Ausbau der Terminservicestellen und die Ausweitung des Mindestsprechstundenangebotes. „Der besorgniserregende Trend zur Niederlassungsverweigerung wird unter diesen Bedingungen sicherlich nicht gestoppt“, ist der stellvertretende Vorsitzende überzeugt.

In der mit nur einer Gegenstimme verabschiedeten Resolution fordern die VV-Delegierten von den politischen Entscheidungsträgern, auf die Erhöhung des Mindestsprechstundenangebotes von 20 auf 25 Stunden zu verzichten. Ebenso lehnten die ärztlichen Vertreter ab, die Aufgaben der Terminservicestellen der KVen weiter auszuweiten. Darüber hinaus sprach sich das ärztliche Gremium gegen eine gemeinsame Sicherstellung der Notfallversorgung von Landeskrankenhausgesellschaften und KVen in gemeinsamer finanzieller Verantwortung aus. Der ärztliche Bereitschaftsdienst sei originäre Aufgabe der Kassenärztlichen Vereinigung, in der langjähriges Know-how vorhanden sei.

Vollständiger Resolutionstext

Politische Zwischenbilanz des Vorstandes in der März-Ausgabe der KV Praxis